Betreiber und Geltungsbereich
- Betreiber der Dating-Plattform JustDate24.de – nachfolgend „JustDate24“ genannt – ist:JustOrder24 LLC
5830 E 2nd St, Ste 7000
Casper, WY 82609
USAE-Mail: kundenservice@justdate24.de
- Diese Nutzungsbedingungen regeln die Nutzung der über JustDate24.de angebotenen Dating-Plattform einschließlich der Erstellung von Profilen und des Austauschs privater Nachrichten.
- Die Nutzungsbedingungen gelten für sämtliche registrierten Nutzerinnen und Nutzer von JustDate24.
- Abweichende Bedingungen eines Nutzers gelten nur, wenn JustDate24 ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt hat.
Voraussetzungen für die Nutzung
- Die Nutzung von JustDate24 ist ausschließlich volljährigen natürlichen Personen gestattet, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.
- Mit der Registrierung bestätigt der Nutzer, dass er mindestens 18 Jahre alt und unbeschränkt geschäftsfähig ist.
- Die Registrierung im Namen einer anderen Person ist nicht gestattet.
- JustDate24 kann einen geeigneten Nachweis über die Volljährigkeit oder Identität verlangen, wenn konkrete Zweifel an den gemachten Angaben bestehen. Ein Anspruch auf Freischaltung oder weitere Nutzung besteht während einer erforderlichen Prüfung nicht.
- Die Nutzung erfolgt ausschließlich zu privaten Zwecken. Eine gewerbliche oder geschäftliche Nutzung, insbesondere zur Kundenwerbung, Personalvermittlung, Partnervermittlung gegen Entgelt, Werbung oder Anbahnung entgeltlicher sexueller Dienstleistungen, ist nicht gestattet.
Registrierung und Vertragsschluss
- Voraussetzung für die Nutzung der Plattform ist die Erstellung eines Benutzerkontos.
- Bei der Registrierung sind die als erforderlich gekennzeichneten Angaben vollständig und wahrheitsgemäß zu machen. Die verwendete E-Mail-Adresse muss erreichbar sein und dem Nutzer zur Verfügung stehen.
- Mit dem Absenden der Registrierung gibt der Nutzer ein Angebot zum Abschluss eines unentgeltlichen Nutzungsvertrags ab.
- Der Nutzungsvertrag kommt zustande, sobald JustDate24 das Benutzerkonto freischaltet, die Registrierung bestätigt oder dem Nutzer erstmals den Zugriff auf sein Benutzerkonto ermöglicht.
- JustDate24 kann eine Registrierung insbesondere ablehnen, wenn:
- die Voraussetzungen dieser Nutzungsbedingungen nicht erfüllt sind,
- unvollständige oder offensichtlich unrichtige Angaben gemacht wurden,
- die betreffende Person bereits wegen eines Verstoßes von der Plattform ausgeschlossen wurde,
- der Verdacht auf eine missbräuchliche, betrügerische oder gewerbliche Nutzung besteht oder
- technische, rechtliche oder sicherheitsbezogene Gründe einer Registrierung entgegenstehen.
- Jede Person darf grundsätzlich nur ein Benutzerkonto unterhalten. Die Erstellung mehrerer Konten zur Täuschung anderer Nutzer oder zur Umgehung einer Sperre ist untersagt.
Leistungsumfang und Kosten
- JustDate24 ermöglicht registrierten Nutzern insbesondere:
- ein persönliches Dating-Profil zu erstellen,
- Profilangaben und Profilbilder zu veröffentlichen,
- Profile anderer Nutzer anzusehen und
- private Nachrichten mit anderen Nutzern auszutauschen.
- Die Nutzung der derzeit angebotenen Funktionen ist kostenlos.
- JustDate24 schuldet weder die Herstellung eines Kontakts noch das Zustandekommen einer Freundschaft, Partnerschaft, Verabredung oder sonstigen Beziehung.
- JustDate24 ist nicht selbst Partei der Kommunikation, der Kontaktaufnahme oder späterer Vereinbarungen zwischen Nutzern.
- Sollte JustDate24 zukünftig kostenpflichtige Zusatzleistungen anbieten, entsteht eine Zahlungspflicht nur, wenn der Nutzer vorab ausdrücklich über Preis, Laufzeit und Leistungsumfang informiert wurde und die kostenpflichtige Leistung gesondert bestellt hat. Allein durch eine Änderung dieser Nutzungsbedingungen entstehen keine Zahlungspflichten.
Benutzerkonto und Zugangsdaten
- Der Nutzer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen.
- Das Benutzerkonto darf nicht verkauft, übertragen, vermietet oder anderen Personen zur Nutzung überlassen werden.
- Besteht der Verdacht, dass Dritte Zugriff auf das Benutzerkonto oder die Zugangsdaten erlangt haben, muss der Nutzer unverzüglich sein Passwort ändern und JustDate24 informieren.
- Der Nutzer ist verpflichtet, seine hinterlegten Angaben aktuell zu halten.
- JustDate24 wird Nutzer grundsätzlich nicht per Nachricht zur Übermittlung ihres vollständigen Passworts auffordern.
Profile und Angaben der Nutzer
- Profilangaben müssen im Wesentlichen der Wahrheit entsprechen. Insbesondere dürfen Alter, Identität, Beziehungsabsichten und persönliche Verhältnisse nicht gezielt falsch dargestellt werden.
- Profilbilder müssen den Nutzer selbst zeigen, sofern sie als persönliches Profilbild verwendet werden. Bilder anderer Personen dürfen nur mit deren nachweisbarer Zustimmung veröffentlicht werden.
- Nicht gestattet sind insbesondere:
- Fake-Profile und erfundene Identitäten,
- die Nachahmung oder Verkörperung anderer Personen,
- irreführende Profilbilder,
- Profile für Minderjährige,
- Gemeinschaftsprofile mehrerer Personen, sofern JustDate24 diese Funktion nicht ausdrücklich anbietet,
- automatisiert erstellte Profile und
- Profile, die überwiegend der Werbung oder Weiterleitung auf andere Dienste dienen.
- Ein Nutzer darf in seinem Profil nur solche Inhalte veröffentlichen, an denen er die erforderlichen Rechte besitzt.
- Besonders sensible Angaben sollten nur veröffentlicht werden, wenn sich der Nutzer der damit verbundenen Risiken bewusst ist. Dazu gehören insbesondere die private Wohnanschrift, Telefonnummern, Ausweisdokumente, Bankdaten und Gesundheitsinformationen.
Kommunikation zwischen Nutzern
- Nutzer müssen andere Personen respektvoll behandeln und deren Grenzen beachten.
- Wird eine Kontaktaufnahme abgelehnt oder nicht beantwortet, ist dies zu respektieren. Wiederholte unerwünschte Kontaktversuche sind unzulässig.
- Untersagt sind insbesondere:
- Beleidigungen, Bedrohungen und Einschüchterungen,
- Belästigung, Stalking oder Nachstellungen,
- Hassrede und menschenverachtende Äußerungen,
- unerwünschte sexuell eindeutige Nachrichten oder Bilder,
- Druck zur Übersendung intimer Bilder,
- Erpressung oder die Androhung einer Veröffentlichung privater Inhalte,
- betrügerische Liebes- oder Geldforderungen,
- Spam, Kettennachrichten und Massenanschreiben sowie
- das Versenden von Schadsoftware, Phishing-Links oder manipulierten Dateien.
- Private Nachrichten dürfen ohne Zustimmung der beteiligten Person nicht veröffentlicht oder an unbeteiligte Dritte weitergegeben werden, soweit keine gesetzliche Erlaubnis besteht. Eine Weitergabe an JustDate24, Beratungsstellen, Rechtsanwälte oder Behörden zur Meldung eines Missbrauchs oder zur Rechtsverfolgung bleibt zulässig.
- Das Versenden von Nachrichten begründet keinen Anspruch darauf, dass der Empfänger antwortet.
Verbotene Inhalte und Nutzungsweisen
Auf JustDate24 sind insbesondere Inhalte und Handlungen untersagt, die:
Die sachliche Angabe im Profil, welche Art von Bekanntschaft oder Beziehung gesucht wird, bleibt zulässig, soweit die Angabe nicht gegen diese Nutzungsbedingungen oder geltendes Recht verstößt.
- gegen geltendes Recht oder Rechte Dritter verstoßen,
- Minderjährige darstellen, ansprechen oder sexualisieren,
- Darstellungen sexualisierter Gewalt oder Darstellungen des sexuellen Missbrauchs von Kindern enthalten,
- intime Aufnahmen ohne wirksame Zustimmung der abgebildeten Person zeigen oder verbreiten,
- pornografische oder besonders drastische sexuelle Darstellungen öffentlich im Profil zeigen,
- Gewalt verherrlichen, zu Straftaten aufrufen oder konkrete Gewaltandrohungen enthalten,
- Menschen aufgrund ihrer Herkunft, Hautfarbe, Religion, Behinderung, sexuellen Orientierung, Geschlechtsidentität oder anderer geschützter Merkmale herabwürdigen,
- beleidigend, verleumderisch oder rufschädigend sind,
- der Anbahnung von Prostitution, Menschenhandel, sexueller Ausbeutung oder sonstigen entgeltlichen sexuellen Dienstleistungen dienen,
- betrügerische Anlageangebote, Geldforderungen, Spendensammlungen oder sogenannte Romance-Scams enthalten,
- Werbung, Affiliate-Links, Verkaufsangebote oder die gewerbliche Vermittlung von Kontakten enthalten,
- personenbezogene Daten anderer Personen ohne rechtliche Grundlage veröffentlichen,
- Urheberrechte, Markenrechte, Persönlichkeitsrechte oder sonstige Schutzrechte verletzen,
- Schadsoftware, Spionagesoftware, Phishing oder sonstige technische Angriffe beinhalten,
- automatisiert durch Bots, Skripte, Scraper oder vergleichbare Systeme erstellt, abgerufen oder verbreitet werden,
- Sicherheitsmaßnahmen, Zugriffsbeschränkungen oder technische Schutzmechanismen umgehen oder
- der Umgehung einer früheren Sperre oder Kontolöschung dienen.
Rechte an Nutzerinhalten
- Die Rechte an hochgeladenen Texten, Bildern und sonstigen Inhalten verbleiben beim jeweiligen Nutzer beziehungsweise Rechteinhaber.
- Der Nutzer räumt JustDate24 für die Dauer der Nutzung ein einfaches, unentgeltliches und auf den Betrieb der Plattform beschränktes Recht ein, seine Inhalte technisch zu speichern, zu vervielfältigen, zu verarbeiten und innerhalb der Plattform den vorgesehenen Empfängern anzuzeigen.
- Profilinhalte dürfen entsprechend den jeweiligen Sichtbarkeitseinstellungen und der Funktionsweise der Plattform anderen Nutzern angezeigt werden. Private Nachrichten dürfen dem jeweiligen Empfänger technisch übermittelt und in dessen Nachrichtenbereich dargestellt werden.
- Das eingeräumte Nutzungsrecht endet grundsätzlich mit der Löschung des betreffenden Inhalts oder Benutzerkontos. Vorübergehend in Sicherungskopien enthaltene Daten sowie Daten, die aufgrund gesetzlicher Pflichten oder zur Rechtsverteidigung benötigt werden, können entsprechend der Datenschutzerklärung länger gespeichert bleiben.
- Der Nutzer gewährleistet, dass er über alle erforderlichen Rechte an seinen Inhalten verfügt und durch deren Verwendung keine Rechte Dritter verletzt werden.
Meldung von Mitgliedern und Inhalten
- Nutzer können Profile, Nachrichten oder Verhaltensweisen melden, wenn sie einen Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen oder geltendes Recht vermuten.
- Meldungen können über die auf der Plattform bereitgestellte Meldefunktion oder per E-Mail an kundenservice@justdate24.de eingereicht werden.
- Eine Meldung sollte möglichst folgende Informationen enthalten:
- das betroffene Profil,
- die konkrete Nachricht oder den konkreten Inhalt,
- den Grund der Meldung,
- den Zeitpunkt des Vorfalls und
- gegebenenfalls vorhandene Nachweise oder Bildschirmaufnahmen.
- JustDate24 prüft Meldungen sorgfältig, objektiv und unter Berücksichtigung der Rechte aller Beteiligten.
- Das absichtliche Einreichen falscher oder missbräuchlicher Meldungen ist untersagt.
- JustDate24 kann die meldende Person über das Ergebnis der Prüfung informieren, soweit dem keine Datenschutzrechte, Sicherheitsinteressen oder gesetzlichen Vorgaben entgegenstehen.
- Bei unmittelbarer Gefahr, Straftaten oder Bedrohungen sollten zusätzlich die zuständigen Polizei- oder Notfallbehörden verständigt werden.
Prüfung und Moderation von Inhalten
- JustDate24 ist berechtigt, gemeldete Inhalte und die für die Prüfung erforderlichen Kontoinformationen zu untersuchen, soweit dies rechtlich zulässig und für die Bearbeitung der Meldung erforderlich ist.
- JustDate24 führt nicht zwingend eine allgemeine Vorabkontrolle sämtlicher Profile und Nachrichten durch. Inhalte können insbesondere aufgrund von Nutzermeldungen, behördlichen Hinweisen, technischen Sicherheitssignalen oder eigenen Feststellungen geprüft werden.
- Bei der Beurteilung berücksichtigt JustDate24 insbesondere:
- Art und Schwere des Verstoßes,
- mögliche Gefahren oder Schäden,
- Häufigkeit und Dauer des Verhaltens,
- vorherige Verstöße,
- erkennbaren Vorsatz,
- den Zusammenhang der Äußerung und
- die Rechte und berechtigten Interessen der Beteiligten.
- Soweit technische oder automatisierte Systeme zur Erkennung von Spam, Betrug, Manipulationen oder Sicherheitsrisiken eingesetzt werden, dienen deren Ergebnisse grundsätzlich als Hinweis für eine weitere Prüfung. Rechtlich oder tatsächlich erhebliche Entscheidungen sollen, soweit erforderlich und möglich, einer menschlichen Überprüfung zugänglich sein.
Maßnahmen bei Verstößen
- Bei einem Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen oder geltendes Recht kann JustDate24 abhängig von Art und Schwere des Verstoßes insbesondere:
- eine Verwarnung aussprechen,
- den Nutzer zur Änderung oder Entfernung eines Inhalts auffordern,
- Inhalte ganz oder teilweise entfernen,
- die Sichtbarkeit eines Inhalts beschränken,
- einzelne Funktionen vorübergehend einschränken,
- den Nachrichtenversand begrenzen,
- ein Benutzerkonto vorübergehend sperren,
- das Vertragsverhältnis kündigen und das Benutzerkonto dauerhaft löschen oder
- eine erneute Registrierung untersagen.
- Bei weniger schwerwiegenden Verstößen soll grundsätzlich zunächst eine verhältnismäßige Maßnahme gewählt werden.
- Eine sofortige Sperrung oder Löschung ist insbesondere möglich, wenn:
- der Schutz anderer Personen dies erfordert,
- der Verdacht einer Straftat oder eines Betrugs besteht,
- Minderjährige gefährdet sein könnten,
- intime Inhalte ohne Zustimmung verbreitet werden,
- konkrete Gewaltandrohungen vorliegen,
- eine frühere Sperre umgangen wird,
- wiederholt gegen die Nutzungsbedingungen verstoßen wurde oder
- JustDate24 gesetzlich oder behördlich zum Handeln verpflichtet ist.
- Der betroffene Nutzer wird grundsätzlich über die wesentlichen Gründe einer Einschränkung, Sperrung oder Löschung informiert. Eine Begründung kann unterbleiben oder eingeschränkt werden, wenn gesetzliche Vorgaben entgegenstehen, Ermittlungen gefährdet würden, die Sicherheit anderer Personen beeinträchtigt werden könnte oder die Mitteilung technisch nicht möglich ist.
- Gegen eine Moderationsentscheidung kann der betroffene Nutzer innerhalb von sechs Monaten nach ihrer Mitteilung per E-Mail an kundenservice@justdate24.de Einwendungen erheben. Die Einwendung sollte die betroffene Entscheidung und die Gründe enthalten, aus denen sie nach Ansicht des Nutzers überprüft werden sollte.
- Eine Beschwerde wird mit angemessener Sorgfalt und grundsätzlich nicht ausschließlich automatisiert geprüft.
- JustDate24 ist berechtigt, erforderliche Beweismittel zu sichern und zuständige Behörden zu informieren, wenn hierzu eine gesetzliche Verpflichtung besteht oder tatsächliche Anhaltspunkte für erhebliche Gefahren oder Straftaten vorliegen.
Sicherheit und persönliche Treffen
- JustDate24 kann nicht gewährleisten, dass sämtliche Angaben eines Nutzers richtig oder vollständig sind.
- Soweit auf der Plattform nicht ausdrücklich anders gekennzeichnet, führt JustDate24 keine umfassenden Identitäts-, Führungszeugnis-, Bonitäts- oder Hintergrundprüfungen aller Nutzer durch.
- Nutzer entscheiden eigenverantwortlich, ob und in welchem Umfang sie Kontakt zu einer anderen Person aufnehmen oder ein persönliches Treffen vereinbaren.
- Bei einem ersten Treffen wird insbesondere empfohlen:
- einen öffentlichen Ort zu wählen,
- eine Vertrauensperson über das Treffen zu informieren,
- die eigene An- und Abreise sicherzustellen,
- keine größeren Geldbeträge zu übergeben,
- keine Bank- oder Zugangsdaten mitzuteilen und
- das Treffen zu beenden, sobald sich die Situation unsicher anfühlt.
- Verdächtige Geldforderungen, angebliche Notfälle, kurzfristige Investitionsangebote oder Bitten um die Übersendung von Gutscheincodes oder Kryptowährungen sollten abgelehnt und gemeldet werden.
Verfügbarkeit und technische Änderungen
- JustDate24 bemüht sich um eine möglichst störungsfreie Verfügbarkeit der Plattform. Eine bestimmte oder ununterbrochene Verfügbarkeit wird jedoch nicht geschuldet.
- Vorübergehende Einschränkungen können insbesondere durch Wartungsarbeiten, Sicherheitsmaßnahmen, technische Störungen, Ausfälle von Dienstleistern oder Ereignisse außerhalb des Einflussbereichs von JustDate24 entstehen.
- JustDate24 darf Funktionen weiterentwickeln, anpassen oder ersetzen, sofern der wesentliche Charakter des kostenlosen Dienstes erhalten bleibt und die Änderung für die Nutzer zumutbar ist.
- Wesentliche Einschränkungen oder eine vollständige Einstellung des Dienstes werden grundsätzlich mit angemessenem Vorlauf angekündigt. Dies gilt nicht, wenn kurzfristiges Handeln aus rechtlichen, technischen oder sicherheitsbezogenen Gründen erforderlich ist.
- Ein Anspruch auf die dauerhafte Beibehaltung bestimmter Gestaltungen, Zusatzfunktionen oder technischer Eigenschaften besteht nicht.
Laufzeit und Beendigung
- Der Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.
- Der Nutzer kann den Nutzungsvertrag jederzeit ohne Einhaltung einer Frist beenden, indem er sein Benutzerkonto über die dafür vorgesehene Funktion löscht oder die Löschung per E-Mail an kundenservice@justdate24.de verlangt.
- JustDate24 kann den unentgeltlichen Nutzungsvertrag ordentlich mit einer Frist von 14 Tagen kündigen.
- Das Recht beider Seiten zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für JustDate24 liegt insbesondere vor, wenn der Nutzer schwerwiegend oder wiederholt gegen diese Nutzungsbedingungen verstößt.
- Nach Vertragsende wird der Zugriff auf das Benutzerkonto deaktiviert. Die Löschung personenbezogener Daten richtet sich nach der Datenschutzerklärung und den gesetzlichen Aufbewahrungs- und Nachweispflichten.
- Die Beendigung des Benutzerkontos lässt bereits entstandene Ansprüche und gesetzliche Rechte unberührt.
Datenschutz
- Informationen über die Verarbeitung personenbezogener Daten, Empfänger, Speicherdauer, internationale Datenübermittlungen und Betroffenenrechte enthält die gesonderte Datenschutzerklärung von JustDate24.
- Die Datenschutzerklärung ist kein Bestandteil dieser Nutzungsbedingungen, sondern dient der Erfüllung der datenschutzrechtlichen Informationspflichten.
- Nutzer sind nicht berechtigt, über JustDate24 gewonnene personenbezogene Daten anderer Mitglieder außerhalb des vereinbarten persönlichen Kontakts zu sammeln, zu speichern, auszuwerten, zu verkaufen oder für Werbezwecke zu nutzen.
Haftung
- JustDate24 haftet unbeschränkt:
- bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit,
- bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
- bei arglistigem Verschweigen eines Mangels,
- aufgrund einer ausdrücklich übernommenen Garantie und
- in Fällen zwingender gesetzlicher Haftung.
- Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht haftet JustDate24 nur für den vertragstypischen und bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt ermöglicht und auf deren Einhaltung Nutzer regelmäßig vertrauen dürfen.
- Im Übrigen ist die Haftung von JustDate24 für leicht fahrlässig verursachte Schäden ausgeschlossen.
- Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Beschäftigten, Beauftragten und Erfüllungsgehilfen von JustDate24.
- JustDate24 übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Echtheit der von Nutzern eingestellten Angaben.
- JustDate24 haftet nicht allein deshalb für Schäden, die durch das Verhalten eines anderen Nutzers, durch private Kommunikation oder bei persönlichen Treffen entstehen. Eine gesetzliche Haftung von JustDate24 aufgrund eigenen schuldhaften Verhaltens bleibt unberührt.
- Nutzer sind für die Sicherung eigener wichtiger Inhalte verantwortlich, soweit ihnen eine Sicherung technisch möglich und zumutbar ist.
Freistellung bei Rechtsverletzungen
Verletzt ein Nutzer schuldhaft Rechte Dritter oder gesetzliche Vorschriften und wird JustDate24 deshalb von einem Dritten in Anspruch genommen, hat der Nutzer JustDate24 die hierdurch erforderlichen und angemessenen Kosten zu ersetzen. Dies gilt nicht, soweit der Nutzer die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.
JustDate24 wird den Nutzer über eine entsprechende Inanspruchnahme informieren und ihm, soweit rechtlich und tatsächlich möglich, Gelegenheit zur Stellungnahme geben.
Änderung dieser Nutzungsbedingungen
- JustDate24 kann diese Nutzungsbedingungen ändern, wenn hierfür ein sachlicher Grund besteht. Ein sachlicher Grund kann insbesondere vorliegen bei:
- Änderungen der Rechtslage oder Rechtsprechung,
- neuen gesetzlichen oder behördlichen Anforderungen,
- erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen,
- der Einführung oder Änderung von Plattformfunktionen oder
- der Beseitigung unklarer oder lückenhafter Regelungen.
- Änderungen dürfen das vertragliche Gleichgewicht nicht unangemessen zum Nachteil der Nutzer verschieben.
- Über wesentliche Änderungen werden Nutzer rechtzeitig vor deren Inkrafttreten in Textform oder innerhalb ihres Benutzerkontos informiert.
- Soweit für eine Änderung eine ausdrückliche Zustimmung erforderlich ist, wird JustDate24 diese gesondert einholen.
- Möchte ein Nutzer den geänderten Bedingungen nicht zustimmen, kann er sein Benutzerkonto vor Inkrafttreten der Änderungen löschen. Gesetzliche Rechte bleiben unberührt.
- Änderungen, die aufgrund zwingender gesetzlicher Vorgaben oder zur Abwehr einer unmittelbaren Sicherheitsgefahr kurzfristig erforderlich sind, können ohne vorherige Ankündigungsfrist vorgenommen werden. Nutzer werden hierüber informiert, sobald dies möglich ist.
Widerrufsrecht
Soweit einem Nutzer aufgrund gesetzlicher Vorschriften ein Widerrufsrecht zusteht, wird er hierüber im Rahmen des Registrierungsvorgangs gesondert belehrt.
Die Möglichkeit, das Benutzerkonto jederzeit nach Ziffer 15 zu löschen, besteht unabhängig von einem gesetzlichen Widerrufsrecht.
Anwendbares Recht und Gerichtsstand
- Für den Nutzungsvertrag gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
- Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als ihnen dadurch nicht der Schutz zwingender Vorschriften des Staates entzogen wird, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.
- Für den Gerichtsstand gelten die gesetzlichen Vorschriften. Das Recht eines Verbrauchers, an seinem gesetzlichen Gerichtsstand Klage zu erheben, wird nicht eingeschränkt.
Verbraucherstreitbeilegung
JustOrder24 LLC ist weder verpflichtet noch bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer deutschen Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen, soweit keine gesetzliche Verpflichtung zur Teilnahme besteht.
Vertragssprache und Speicherung
- Vertragssprache ist Deutsch.
- Die Nutzungsbedingungen werden in ihrer jeweils geltenden Fassung auf JustDate24.de bereitgestellt und können dort abgerufen und gespeichert werden.
- Nutzer sollten die bei ihrer Registrierung geltende Fassung für ihre Unterlagen speichern.
Schlussbestimmungen
- Individuelle Vereinbarungen zwischen JustDate24 und einem Nutzer haben Vorrang vor diesen Nutzungsbedingungen.
- Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam.
- An die Stelle einer unwirksamen Bestimmung treten die anwendbaren gesetzlichen Regelungen. Gleiches gilt für unbeabsichtigte Regelungslücken.